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FAQ zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Kinder- und Jugendhilfe

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe angesichts der aktuellen Corona-Krise mit dieser FAQ-Liste Hilfestellung geben.
Gerne können Sie uns weitere Fragen zukommen lassen. Wir werden die FAQ-Liste kontinuierlich weiter ausarbeiten.

Ihr IJOS Team

 

1. Grundsätzliche Fragen:

2. Betriebserlaubnisrelevante Fragen:

 

3. Finanzierungs- und entgeltrelevante Fragen:

 

4. Arbeitsrechtliche Fragen:

 

5. Datenschutz:

 

6. Geringfügig Beschäftigte/Sozialversicherungspflichtige Angestellte:

 


 

1. Coronavirus in der Kinder- und Jugendhilfe:

 

Einordnung der stationären und ambulanten Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe zum Bereich der kritischen lnfrastruktur

[16.04.2020] Die stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und die Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sind systemrelevant und dem Bereich der kritischen Infrastruktur zuzuordnen. Weitere Informationen können Sie je nach Bundesland den aktuellen Leitlinien und Erlässen entnehmen. Hier finden Sie zum Beispiel entsprechende Infos für Nordrhein-Westfalen [Link zum Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW].

Die ambulante Kinder- und Jugendhilfe wird in der Regel in den Erlassen der Länder nicht explizit als zur kritischen Infrastruktur gehörend aufgezählt.
Das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend hat am 31.03.2020 in einer Pressemitteilung benannt, dass Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe systemrelevant seien. Neben der stationären Kinder- und Jugendhilfe wird hier auch die sonst kindeswohlsichernde Kinder- und Jugendhilfe als systemrelevant benannt. https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/kinder-und-jugendliche-vor-missbrauch-und-gewalt-schuetzen/154288

 

Müssen Hilfeplangespräche stattfinden? Worauf ist hier zu achten?

[20.03.2020] Wir empfehlen grundsätzlich, das HPG nicht abzusagen. Versuchen Sie, in Absprache mit dem Öffentlichen Träger, auf Online-Kommunikation auszuweichen, wie etwa WebMeeting oder Telefonkonferenz.

 

Was tun im Fall einer Erkrankung eines*einer Betreuten oder Mitarbeitenden?

[20.03.2020] Kontaktaufnahme mit dem Gesundheitsamt. Das Gesundheitsamt übernimmt das Fallmanagement
Kontaktaufnahme mit den Betroffenen und den Personensorgeberechtigten., Kontaktaufnahme mit dem Landesjugendamt, Kontaktaufnahme mit den belegenden Jugendämtern und dem örtlich zuständigen Träger.

 

Sind Besuchskontakte in stationären Einrichtungen erlaubt?

[20.03.2020] Besuchskontakte in den Einrichtungen sollten auf das unbedingt erforderliche Maß reduziert werden. Dieses gilt auch für Kontakte zu den Personensorgeberechtigten. Die Neuaufnahme von Kindern/Jugendlichen in stationären und teilstationären Einrichtungen der Jugendhilfe sollte möglichst reduziert, in jedem Fall aber mit besonderem Blick auf die Kontakte vor Beginn der Hilfe und die gesundheitliche Situation des Kindes vorgenommen werden.

 

Dürfen Besuchsverbote durch den Einrichtungsträger ausgesprochen werden?

[20.03.2020] Ein Besuchsverbot in den stat. Jugendhilfeangeboten gibt es nicht. Selbstverständlich unterliegt die Entscheidung der individuellen Situation - in der Wohngruppe, - des jungen Menschen und - den pädagogischen Erfordernissen.

 

Können Kinder und Jugendliche beurlaubt werden?

[20.03.2020] Grundsätzlich ja. Eine Beurlaubung von Kindern und Jugendlichen bedarf grundsätzlich der Zustimmung der fallführenden Fachkraft des Allgemeinen Sozialen Dienstes und der Personensorgeberechtigten.

 

Dürfen Beurlaubungsverbote gegenüber den Klient*innen ausgesprochen werden?

[20.03.2020] Ein Beurlaubungsverbot der jungen Menschen zu den Eltern/Angehörigen gibt es nicht. Wird ein junger Mensch beurlaubt kann er jederzeit in die Wohngruppe zurückkehren.

 

Wie kann der Schutzauftrag im Rahmen des Kindeswohls gewährleistet werden, wenn die sorgeberechtigten Eltern aus Angst angesteckt zu werden, nicht betreut werden wollen?

[22.03.2020] In diesen Fällen, die in der ambulanten Kinder- und Jugendhilfe vorkommen können, ist gemeinsam mit dem fallzuständigen Jugendamt und der Familie zu bewerten, in welchem Rahmen die Hilfe erbracht werden kann. Zunächst kann geprüft werden, ob mehr Aufklärungsarbeit über die Verbreitung des Virus, die Ansteckung damit und die Möglichkeiten der Reduzierung der Übertragung erforderlich ist. Unter Umständen können dadurch Ängste abgebaut werden. Um Kontakt zu halten, kann ein regelmäßiger telefonischer Kontakt vereinbart werden. Bestehen Kontrollaufträge im Rahmen des § 8a SGB VIII, kann sich die betreuende Fachkraft über einen regelmäßigen Kontakt per Video einen Überblick über die Situation in der Familie verschaffen.

 

Darf im Rahmen einer verhängten Quarantäne das zur Wohngruppe gehörende Außengelände betreten werden?

[20.03.2020] Ja, wenn das Gelände eingezäunt ist, kann im Rahmen einer Quarantäne das Außengelände betreten werden.

 

Was tue ich, wenn eine Person, die in einer Wohngruppe betreut wird, im Rahmen einer verhängten Quarantäne gegen diese verstößt und unbefugt das Gebäude und Gelände verlässt?

[16.04.2020] Verlässt eine Person unbefugt eine Quarantänesituation ist das zuständige Gesundheitsamt zu informieren. An die Polizei ist eine Vermisstenanzeige zu übersenden mit dem wichtigen Hinweis, dass die Person aus einer Quarantäne entwichen ist. Verlässt eine Person unerlaubt eine durch das Gesundheitsamt verhängte Quarantäne ist dieser Verstoß strafbar. Laut § 75 des Infektionsschutzgesetzes können bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe drohen.

 

Was passiert mit den Kindern die in Quarantäne sind (positiv getestet oder Verdachtsfall) und sich nicht an die Auflagen halten (z.b. durch Abgängigkeit)? Die Polizei kommt in diesen Fällen aufgrund der Ansteckungsgefahr nicht. Entlassung das letzte Mittel?

[16.04.2020] Es kann durchaus vorkommen, dass sich Kinder und Jugendliche nicht an vorgegebene Quarantänevorgaben halten. Zunächst ist bei Abgängigkeit, wie in der vorangegangenen Frage ausgeführt vorzugehen. Gemeinsam mit dem Kind/Jugendlichen, fallzuständigen Jugendamt, den Elternteilen und Vormund, sofern dieser eingesetzt ist, ist der Sachverhalt zu bearbeiten. Eine Entlassung aus der Einrichtung, während das Kind/der Jugendliche erkrankt ist, sollte unbedingt vermieden werden. Die Krankheit an sich ist ein belastender Faktor. Wenn sich das Kind/der Jugendliche dann auch noch an eine andere Umgebung gewöhnen muss, ist das eine zusätzliche Belastung.

  

Wenn eine Infektion bei Mitarbeitenden in der Wohngruppe während eines Dienstes vermutet und/oder nachgewiesen wird, müssen diese dann in der verhängten Quarantäne in der Wohngruppe bleiben oder können diese sich in ihre private häusliche Quarantäne begeben?

[20.03.2020] Der*die Mitarbeiter*in wird in Absprache mit dem zuständigen Gesundheitsamt in die private häusliche Quarantäne überführt.

 

Auswirkungen der Coronakrise auf die ambulanten Dienste der Kinder- und Jugendhilfe?

[16.04.2020] Zur Eindämmung des Virus sollen persönliche soziale Kontakte möglichst weitgehend reduziert werden. Im Arbeitsfeld der erzieherischen Hilfen ist die Unterstützung der Eltern und deren Kinder/Jugendlichen jedoch oftmals weiterhin erforderlich, um Krisen und insbesondere Kindeswohlgefährdungen abzuwenden. Dieses gilt umso mehr, da Angebote öffentlicher Einrichtungen wie Schulen und Kindertageseinrichtungen für eine größere Zahl der Eltern nicht zur Verfügung steht. Gemeinsam mit den Elternteilen und dem fallzuständigen Jugendamt ist zu vereinbaren, wie die Betreuung unter den aktuellen Bedingungen stattfinden kann. Aktivitäten mit Kindern und Jugendlichen können zum Beispiel nach Draußen verlegt werden. Die persönlichen Kontakte sind unter Einhaltung aller gebotenen hygienischen Vorkehrungen durchzuführen. Zur Vermeidung persönlicher Kontakte können Elternteile telefonisch oder über videobasierte Kommunikationssysteme beraten und betreut werden. Persönliche Kontakte können jedoch in der ambulanten Kinder- und Jugendhilfe nicht grundsätzlich ausgesetzt werden, insbesondere, wenn kindeswohlgefährdende Aspekte im Blick zu behalten sind.

 

Wo finde ich tagesaktuelle Updates zur Coronakrise für Klient*innen in verschiedenen Sprachen?

[20.03.2020] Handbook Germany veröffentlicht täglich aktualisierte Infos zum Coronavirus: Arabisch | Englisch | Farsi | Französisch | Pashtu
Die Links finden Sie beim Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge [Link zum BumF]

 

Kann das zuständige Jugendamt Familienheimfahrten auf unbestimmte Zeit untersagen?

[26.03.2020] Das Aufenthaltsbestimmungsrecht haben sorgeberechtigte Personen oder, wenn dieses an einen Vormund übertragen wurde, der Vormund. Volljährige Personen sind befugt, eigenständig ihren Aufenthalt festzulegen, es sei denn, eine gesetzliche Betreuung ist eingesetzt, der das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen wurde. Es kann also weder ein Jugendamt, noch eine Einrichtung ein Verbot zu Familienheimfahrten/Beurlaubungen aussprechen.

Im Hinblick auf eine Verfahrensweise mit Familienheimfahrten/Beurlaubungen sollten folgende Aspekte Berücksichtigung finden:

Jede Anfrage einer Familienheimfahrt/Beurlaubung sollte im Einzelfall geprüft und bewertet werden. Der Leistungserbringer gibt eine Empfehlung mit der Einschätzung zu möglichen Risiken ab. Wird eine Familienheimfahrt/eine Beurlaubung umgesetzt, muss damit gerechnet werden, dass daraus ein längerer Verbleib in der Familie werden könnte, wenn zum Beispiel eine Infektion im Zeitraum der Abwesenheit nachgewiesen ist und der Verbleib in der häuslichen Quarantäne angeordnet wird. Es ist also im Vorfeld zu prüfen, ob kindeswohlgefährdende Aspekte für den Zeitraum des Aufenthaltes zu erwarten sind. Auch die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, um zu der Familie zu gelangen, kann eine Gefährdung darstellen.

Wichtig ist, dass mit den Elternteilen mögliche Risiken besprochen werden und ggf. Aufklärung stattfindet, insbesondere wenn Elternteile/Personen unbedingt eine Heimfahrt ihres Kindes erwirken wollen, diese aber mit Risiken verbunden sein könnte. Idealerweis kann eine Konsensentscheidung zwischen der Einrichtung, den sorgeberechtigten Personen/Vormündern/volljährigen Personen und dem belegenden Jugendamt getroffen werden. Ist das nicht möglich, sollte die Einrichtung entsprechend ihrer Einschätzung Vorsichtsmaßnahmen vornehmen. Wichtig ist immer die Abfrage/Rückmeldung der Kontakte mit möglicherweise oder nachgewiesenen infizierten Personen, die während einer Heimfahrt stattgefunden haben, bevor die Person wieder zurück in die Einrichtung kommt.

 

Kann das zuständige Jugendamt, wenn eine Heimfahrt trotz grundsätzlicher Untersagung des Jugendamtes durchgeführt wird, da Kinder/Jugendliche, Elternteile und Einrichtung dem zustimmen, die Finanzierung dieser Tage (Finanzierungsregelung Abwesenheitstage) aussetzen?

[16.04.2020] Ist die Hilfe bewilligt und sind Heimfahren in der Leistungsbeschreibung hinterlegt, kann eine Zahlung nicht ohne Weiteres durch das Jugendamt ausgesetzt werden.

 

Falls Ausgangssperren verordnet werden, dürfen Mitarbeitende im ambulanten Dienst (z.B. SPFH) weiterhin Familien betreuen oder müssen die Hilfen sofort eingestellt werden?

[22.03.2020] Im Falle einer Ausgangssperre sind die bundesland- und regionalspezifischen amtlichen Anweisungen zu befolgen. Ambulante Hilfen werden mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit weiter durchgeführt werden können. Sie sollten als Arbeitgeber*in die Mitarbeitenden im ambulanten Bereich mit einer entsprechenden Bescheinigung ausstatten. Auch hier gelten ggf. länderspezifische Vorgaben.

 

Wo findet man Empfehlungen zur Meldung von Corona-Verdachstfällen?

[22.03.2020] Halten Sie sich an die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Meldung von Verdachtsfällen von COVID-19. Eine namentliche Meldung muss unverzüglich erfolgen und dem zuständigen Gesundheitsamt spätestens 24 Stunden, nachdem der*die Meldende Kenntnis erlangt hat, vorliegen. Eine Meldung darf wegen einzelner fehlender Angaben nicht verzögert werden (vgl. § 9 Abs. 3 IfSG). Die Empfehlungen finden Sie auf der Internetseite des Robert Koch-Instituts [Link zum RKI].

Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) empfiehlt, die Meldung an das Gesundheitsamt ebenso als Meldung im Rahmen von § 47 SGB VIII an die Aufsichtsbehörde zu übermitteln. Eine einfache Kopie der Meldung an das Gesundheitsamt sollte dafür zunächst genügen. Auch sollten die Einrichtungsträger*innen jegliche Anordnungen, die sie vom Gesundheitsamt erhalten, in Kopie an die Aufsichtsbehörde übermitteln.

 

Dürfen Neuaufnahmen überhaupt noch durchgeführt werden?

[22.03.2020] Grundsätzlich dürfen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Abstimmung mit dem Öffentlichen Träger der Jugendhilfe (Jugendamt) Neuaufnahmen durchführen. Das gilt auch für Kinder- und Jugendliche, die an COVID-19 erkrankt sind. Die Aufnahme ist dem zuständigen Landesjugendamt gemäß § 47 SGB VIII mitzuteilen. Weiterhin müssen die Anordnungen des Gesundheitsamtes durch die Einrichtungsträger*in befolgt werden. Sollte dieses nicht möglich sein, z.B. wegen personellen oder räumlichen Problemen, so darf das Kind oder der*die Jugendliche nicht aufgenommen werden. Regeln Verordnungen in den Ländern ein Abstimmung der Neuaufnahmen in den Einrichtungen mit dem Landesjugendamt, ist dem Folge zu leisten. Hier empfiehlt es sich, die Verordnungen des jeweiligen Bundeslandes, in dem Sie die Hilfe erbringen, zu verfolgen.

 

Sollten Kinder unserer stationären Einrichtungen erkranken und eine Pflege/Betreuung notwendig sein, steht derzeit nicht ausreichend Schutzmaterial/-kleidung für die Mitarbeiter*innen zur Verfügung. Dürfen Mitarbeiter*innen die Betreuung/Pflege eines infizierten/erkrankten Kindes in diesem Fall ablehnen?

[16.04.2020] Wird eine Infektion nachgewisen, dann wird das zuständige Gesundheitsamt Vorgaben im Hinblick auf die Betreuung des Kindes/Jugendlichen aussprechen. Dem Gesundheitsamt ist mitzuteilen, wenn nicht genügend Schutzkleidung zur Verfügung steht. Mit dem Gesundheitsamt ist dann die Organisation und Durchführung der Betreuung zu vereinbaren. Die Mitarbeitenden sind über die Maßnahmen aufzuklären. Auch in den Fällen einer Erkrankung einer zu betreuenden Person gilt: Es gibt einen Arbeitsvertrag und die dort vereinbarte Arbeitsleistung ist zu erbringen. Liegt eine Arbeitsunfähigkeit vor, ist diese nachzuweisen. Der Arbeitnehmende kann einen Antrag auf unbezahlte Freistellung stellen. Die Entscheidung steht dem Arbeitsgebenden jedoch frei, ob er eine unbezahlte Freistellung genehmigt.

Mittlerweile hat der Bund entschieden, dass die Verteilung von vorhandener Schutzausrüstung durch den Bund an die Länder anhand der Einwohner*innenzahl erfolgt. Die Verteiliung in den Ländern erfolgt durch die Kreise/kreisfreien Städte. Primär werden Krankenhäuser, Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe bedacht, insbesondere, wenn dort bereits eine Infektion nachgewiesen wurde.

Besteht ein Mangel an Schutzausrüstung ist das im Rahmen der Meldepflichten dem zuständigen Landesjugendamt und dem zuständigen Gesundheitsamt mitzuteilen. Das weitere Verfahren und die Organisation der Betreuung ist mit den zuständigen Behörden zu vereinbaren. Ggf. können, wenn noch keine Infektion nachgewiesen ist, präventiv Mitarbeitende angesprochen werden, die bereit wären, im Falle einer Quarantäne die Betreuung zu übernehmen.

 

Welches Vorgehen/ welche Auflagen würden im Falle einer Corona-Infizierung bei einem betreuten jungen Menschen in der stationären Jugendhilfe an die Einrichtung gestellt?

[26.03.2020] Eine Infektion ist mit Meldepflichten an das zuständige Landesjugendamt über das SGB VIII und an das zuständige Gesundheitsamt über das Infektionsschutzgesetz verbunden. Nach der Meldung sprechen die jeweiligen Behörden Auflagen im Hinblick auf die Quarantäne und Versorgung der in dem Haus lebenden Personen aus. Diese richten sich an den jeweiligen Bedingungen aus. Zunächst wird mit hoher Wahrscheinlichkeit für alle Personen, die Kontakt mit der infizierten Person haben/hatten, ein Test durchgeführt. Bis zur Vorlage der Testergebnisse wird aller Wahrscheinlichkeit nach durch das Gesundheitsamt eine Quarantäne für das gesamte Haus ausgesprochen. Stellt sich nach der Durchführung der Testungen heraus, dass Personen, die in der Einrichtung leben, nicht infiziert sind, sollen sich diese Personen in anderen Räumen aufhalten, andere sanitäre Anlagen nutzen und die Empfehlungen zum Mindestabstand einhalten. Die Betreuung der jungen Menschen ist auch mit der Quarantäne zu gewährleisten. Zu dem Schutz und dem Einsatz von Personen, die mit erkrankten Personen Kontakt haben, hat das Robert Koch Institut Leitlinien entwickelt: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html#doc13516162bodyText9
Den Auflagen der Aufsichtsbehörden ist Folge zu leisten.

 

Wie würde eine entsprechende Betreuung eines infizierten jungen Menschen in der stationären Einrichtung aussehen?

[26.03.2020] Gemeinsam mit dem zuständigen Landesjugendamt und dem zuständigen Gesundheitsamt wird die Organisation und Durchführung der Betreuung besprochen und vereinbart. Bei erkrankten Personen ist darauf zu achten, dass sie andere Räume und sanitäre Anlagen als die im gleichen Haushalt sich aufhaltenden/lebenden gesunden Personen nutzen. Für die Fachkräfte ist nach Möglichkeit ein Raum zur Verfügung zu stellen, der als Aufenthaltsraum dient und hier für den Zeitraum der Quarantäne keine anderen Personen zutritt bekommen. In diesem Raum sind ausreichend Desinfektionsmittel zur Verfügung zu stellen. Idealerweise auch sanitäre Anlagen. Im Eingangsbereich der Einrichtung sollte ebenfalls ein Desinfektionsspender installiert werden, sodass mit dem Eintreten in das Haus direkt eine Desinfektion der Hände stattfinden kann. Steht Schutzkleidung zur Verfügung, sollte diese bei Kontakt mit erkrankten Personen durch das Personal getragen werden (Schutzmaske, Kittel, Schutzbrille). Flächen sollten tägliche desinfiziert werden.

 

Wie ist mit Mitarbeitern mit Vorerkrankungen (Lungenerkrankungen, Bluthochdruck, etc.) umzugehen?

[26.03.2020] Bestehen Vorerkrankungen sollten die betreffenden Mitarbeitenden ermutigt werden, dies dem Arbeitgeber mitzuteilen, damit Schutzmaßnahmen möglich sind. Ist keine Infektion in der Einrichtung nachgewiesen, kann der*die Mitarbeitende grundsätzlich regulär im Dienstplan eingeplant werden und arbeiten. Besteht bereits in diesem Fall ein erhöhtes Risiko für den*die Mitarbeitende*n ist dies ausschließlich durch den*die zuständige*n Hausarzt*ärztin zu bewerten. Diese*r kann ggf. eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen. Im Falle einer Infektion mit dem Coronavirus in einer Einrichtung sollte nach Möglichkeit ein anderer Einsatzort für den*die Mitarbeitende*n gefunden werden. Ist das nicht möglich, kann auch hier der*die zuständige Hausarzt*ärztin eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen.

 

Wie sehen die Kontakte bei einer akuten Erkrankung auf einem Gelände aus, auf dem sich mehrere Wohngruppen befinden (mehrere Gruppen auf dem Gelände mit übergreifendem Kontakt der Jugendlichen)?

[26.03.2020] Wird eine Infektion in einer Wohngruppe/Einrichtung nachgewiesen, sind mit sofortiger Wirkung alle externen Kontakte zu untersagen, das betrifft auch andere Wohngruppen/Einrichtungen auf einem größeren Gelände. Mitarbeitende, die in der Einrichtung Dienste abdecken, in der eine nachgewiesene Infektion besteht, sollten nicht in anderen Wohngruppen Dienste leisten.

 

Welche Schutzmaßnahmen können und müssen für Mitarbeiter*innen und zu betreuende Menschen aktuell ergriffen werden (Handschuhe, Desinfektionsmittel, Mundschutz kaum verfügbar)?

[26.03.2020] Bereits wenn keine Infektion in einer Einrichtung nachgewiesen ist, sind Schutzmaßnahmen für Mitarbeitende und die zu betreuenden Menschen in den Einrichtungen sinnvoll. Wichtig ist die Information über die Händehygiene. Anleitungen sollten hierüber in den Einrichtungen sichtbar angebracht werden. Mitarbeiter*innen und zu betreuende Menschen sollten hierzu eine Einweisung erhalten. Alle Personen, die die Einrichtung betreten, sollten aufgefordert werden, sich als erstes die Hände zu waschen. Verlassen sie das Haus, sind ebenfalls die Hände zu waschen. Darüber hinaus ist eine Aufklärung über die Übertragung des Coronavirus sinnvoll. So ist über die Abstände zu anderen Personen zu informieren und immer wieder darauf hinzuweisen, soziale Kontakte auf das notwendigste Minimum derzeit zu reduzieren. Mit Freunden und Familie kann zum Beispiel über Messenger-Dienste oder Videochat Kontakt gehalten werden. Besuchskontakte in den Einrichtungen sind ebenfalls zu reduzieren. Alle Besuche sollten dokumentiert werden, um ggf. Kontaktketten nachvollziehen zu können, tritt eine Erkrankung auf.

Besteht die Möglichkeit Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel zur Verfügung zu stellen, dann sollte wie folgt vorgegangen werden:
Am Hauseingang sollte ein Desinfektionsmittelspender angebracht sein, der beim betreten des Hauses und beim Verlassen des Hauses genutzt werden sollte. Einweghandschuhe sollten ebenfalls standardmäßig in der Einrichtung zur Verfügung stehen. Ist eine Infektion nachgewiesen sollten die Mitarbeitenden darüber hinaus mit Kittel, Mundschutz und Schutzbrillen ausgestattet werden.

 

Was ist zu tun, falls Mitarbeiter sich verweigern würden, einen infizierten jungen Menschen zu betreuen?

[26.03.2020] Hier sind zwei Aspekte zu berücksichtigen: Im arbeitsrechtlichen Kontext hat der*die Arbeitnehmer*in grundsätzlich eine im Rahmen des Arbeitsvertrags festgelegte Arbeitsleitung zu erbringen. Ist der*die Arbeitnehmer*in nicht in der Lage diese Arbeitsleitung zu erbringen, muss eine Arbeitsunfähigkeit nachgewiesen werden. Im Hinblick auf bestehende Ängste, die im Rahmen einer solchen Situation durchaus normal sein können, ist es sinnvoll auf den*die Arbeitnehmer*in einzugehen und Ängste ernst zu nehmen. Ratsam ist es, bereits im Vorfeld, bevor eine Infektion auftritt den*die Arbeitnehmer*innen über die Rahmenbedingungen im Falle einer Quarantäne aufzuklären und die Informations- und Meldewege aufzuzeigen. Dadurch wird deutlich, dass mehrere Behörden über die Organisation der Betreuung im Fall einer Infektion mitentscheiden. Über Schutzmaßnahmen, die zur Verfügung gestellt werden können (wie Schutzausrüstung) sollte informiert werden.

 

  


 2. Betriebserlaubnisrelevante Fragen:

 

Sind zeitlich befristetet Abweichungen von den Hinweisen zur Erteilung der Betriebserlaubnis von Einrichtungen und sonstigen betreuten Wohnformen nach §§ 45ff SGB VIII möglich?

[23.03.2020] Abweichungen vom Fachkonzept, als Grundlage der Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII, sind u.E. nur dann möglich, wenn das zuständige Landesjugendamt eine schriftliche Ausnahmegenehmigung erteilt.

 

Ist die Beschäftigung von Nichtfachkräften zur Sicherstellung der notwendigen Beaufsichtigung in der Krise möglich?

[23.03.2020] Abweichungen vom Fachkonzept, als Grundlage der Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII, sind u.E. nur dann möglich, wenn das zuständige Landesjugendamt eine schriftliche Ausnahmegenehmigung erteilt.

 

Besteht eine zusätzliche Flexibilität in der Nutzung der Räumlichkeiten?

[23.03.2020] Abweichungen vom Fachkonzept, als Grundlage der Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII, sind u.E. nur dann möglich, wenn das zuständige Landesjugendamt eine schriftliche Ausnahmegenehmigung erteilt.

 

Sind Überbelegungen in der Krise möglich?

[22.03.2020] Ist keine Infektion in der Wohngruppe/Einrichtung nachgewiesen, kann ein Antrag auf Überbelegung bei dem zuständigen Landesjugendamt gestellt werden. Es gibt keinen Grund in diesen Fällen von den regulär geltenden Standards im Hinblick auf die Beantragung und Bewilligung einer Überbelegung abzuweichen.
Ist eine Infektion in der Wohngruppe/Einrichtung nachgewiesen, ist dies unverzüglich dem zuständigen Landesjugendamt im Rahmen der bestehenden Meldepflicht nach § 47 SGB VIII mitzuteilen und dem örtlichen Gesundheitsamt auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Beide Behörden sprechen Auflagen zu der Arbeit in der Wohngruppe/Einrichtung für diesen Fall aus. An diese Auflagen hat sich der Träger zu halten. Hierzu kann die Auflage gehören, dass für den Zeitraum der Quarantäne keine weiteren Personen in die Wohngruppe/Einrichtung aufgenommen werden.

 

Dürfen abweichend vom Fachkonzept Gruppenstrukturen verändern werden?

[23.03.2020] Abweichungen vom Fachkonzept, als Grundlage der Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII, sind u.E. nur dann möglich, wenn das zuständige Landesjugendamt eine schriftliche Ausnahmegenehmigung erteilt.

 

Müssen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe Hygienepläne erarbeiten und vorhalten?

[20.03.2020] Ja. Aus den §§ 33, 36 IfSG ergibt sich für Einrichtungen nach § 45 Abs. 1 und § 48a Abs. 1 SGB VIII1 die Verpflichtung innerbetriebliche Verfahrensweisen festzulegen und Hygienepläne zu erstellen. Rahmen-Hygienepläne für Kindertageseinrichtungen können hierzu auch für Einrichtungen nach § 45 Abs. 1 und § 48a Abs. 1 SGB VIII eine Orientierung bieten. Hier finden Sie ein Beispiel [PDF Download].

 

Welche Maßnahmen müssen eingeleitet werden bei ärztlich eingestuften Verdachtsfällen?

[20.03.2020] Ärztlich eingestufte Verdachtsfälle und nachweislich Erkrankte sowie etwaige Maßnahmen des Gesundheitsamtes sind als „besonderes Vorkommnis“ nach § 47 Nr. 2 und 3 SGB VIII der Heimaufsicht des Landesjugendamtes zu melden.

 

Müssen bzw. dürfen Klient*innen, die als Verdachtsfall gelten bzw. bereits erkrankt sind, räumlich separiert betreut werden?

[23.03.2020] Eine Infektion ist mit Meldepflichten an das zuständige Landesjugendamt über das SGB VIII und an das zuständige Gesundheitsamt über das Infektionsschutzgesetz verbunden. Nach der Meldung sprechen die jeweiligen Behörden Auflagen im Hinblick auf die Quarantäne und Versorgung der in dem Haus lebenden Personen aus. Diese richten sich an den jeweiligen Bedingungen aus.

Zunächst wird mit hoher Wahrscheinlichkeit für alle Personen, die Kontakt mit der infizierten Person haben/hatten, ein Test durchgeführt. Bis zur Vorlage der Testergebnisse wird mit hoher Wahrscheinlichkeit durch das Gesundheitsamt eine Quarantäne für das gesamte Haus ausgesprochen. Stellt sich nach der Durchführung der Testungen heraus, dass Personen, die in der Einrichtung leben, nicht infiziert sind, sollen sich diese Personen in anderen Räumen aufhalten, andere sanitäre Anlagen nutzen und die Empfehlungen zum Mindestabstand einhalten.

Die Betreuung der jungen Menschen ist auch in der Quarantäne zu gewährleisten!

Zu dem Schutz und dem Einsatz von Personen, die mit erkrankten Personen Kontakt haben, hat das Robert Koch Institut Leitlinien entwickelt. Diese finden Sie auf der Internetseite des Robert Koch Instituts [Link zum RKI]

 

Müssen Tagesgruppen nach § 32 SGB VIII und weitere teilstationäre Leistungsangebote geschlossen werden?

[20.03.2020] Sie sollten diesbezüglich mit dem Landesjugendamt in Kontakt treten. In einigen Bundesländern, wie etwa Niedersachsen, sind Tagesgruppen per Erlass geschlossen worden.

 

Welches Vorgehen/ welche Auflagen würden im Falle einer Corona-Infizierung bei einem betreuten jungen Menschen in der stationären Jugendhilfe an die Einrichtung gestellt?

[23.03.2020] Eine Infektion ist mit Meldepflichten an das zuständige Landesjugendamt über das SGB VIII und an das zuständige Gesundheitsamt über das Infektionsschutzgesetz verbunden. Nach der Meldung sprechen die jeweiligen Behörden Auflagen im Hinblick auf die Quarantäne und Versorgung der in dem Haus lebenden Personen aus. Diese richten sich an den jeweiligen Bedingungen aus.

Zunächst wird mit hoher Wahrscheinlichkeit für alle Personen, die Kontakt mit der infizierten Person haben/hatten, ein Test durchgeführt. Bis zur Vorlage der Testergebnisse wird mit hoher Wahrscheinlichkeit durch das Gesundheitsamt eine Quarantäne für das gesamte Haus ausgesprochen. Stellt sich nach der Durchführung der Testungen heraus, dass Personen, die in der Einrichtung leben, nicht infiziert sind, sollen sich diese Personen in anderen Räumen aufhalten, andere sanitäre Anlagen nutzen und die Empfehlungen zum Mindestabstand einhalten.

Die Betreuung der jungen Menschen ist auch in der Quarantäne zu gewährleisten!

Zu dem Schutz und dem Einsatz von Personen, die mit erkrankten Personen Kontakt haben, hat das Robert Koch Institut Leitlinien entwickelt. Diese finden Sie auf der Internetseite des Robert Koch Instituts [Link zum RKI]

 

Wie würde eine entsprechende Betreuung eines infizierten jungen Menschen in der stationären Einrichtung aussehen?

[23.03.2020] Gemeinsam mit dem zuständigen Landesjugendamt und dem zuständigen Gesundheitsamt wird die Organisation und Durchführung der Betreuung besprochen und vereinbart.

Bei erkrankten Personen ist darauf zu achten, dass sie andere Räume und sanitäre Anlagen als die im gleichen Haushalt sich aufhaltenden/lebenden gesunden Personen nutzen.

Für die Fachkräfte ist nach Möglichkeit ein Raum zur Verfügung zu stellen, der als Aufenthaltsraum dient und hier für den Zeitraum der Quarantäne keine anderen Personen zutritt bekommen. In diesem Raum sind ausreichend Desinfektionsmittel zur Verfügung zu stellen. Idealerweise auch sanitäre Anlagen. Im Eingangsbereich der Einrichtung sollte ebenfalls ein Desinfektionsspender installiert werden, sodass mit dem Eintreten in das Haus direkt eine Desinfektion der Hände stattfinden kann. Steht Schutzkleidung zur Verfügung, sollte diese bei Kontakt mit erkrankten Personen durch das Personal getragen werden (Schutzmaske, Kittel, Schutzbrille). Flächen sollten täglich desinfiziert werden.

Siehe ebenso: Welches Vorgehen/ welche Auflagen würden im Falle einer Corona-Infizierung bei einem betreuten jungen Menschen in der stationären Jugendhilfe an die Einrichtung gestellt?

 

Inwieweit ist mit einem Aufnahmeverbot zu rechnen, wenn in der Einrichtung ein infizierter junger Mensch betreut wird?

[23.03.2020] Ein Aufnahmeverbot kann zum Schutz von gesunden Personen durch eine Aufsichtsbehörde ausgesprochen werden.

 


 3. Finanzierung- und entgeltrelevante Fragen:

 

Sind Vertragskündigungen im Bereich der Entgeltfinanzierung aufgrund der aktuellen Krise möglich?

[21.03.2020] Gemäß § 78 d (3) SGB VIII können bei unvorhersehbaren wesentlichen Veränderungen der Annahmen, die der Entgeltvereinbarung zugrunde lagen, die Entgelte auf Verlangen einer Vertragspartei für den laufenden Vereinbarungszeitraum neu verhandelt werden. Wir empfehlen Einrichtungsträger*innen dringend, sich vor Antragstellung von einem*einer Spezialist*in beraten zu lassen. Mitglieder des IJOS Servicecenter nutzen bitte die ihnen bekannten Kontaktdaten der IJOS-Entgeltberater. Weitere Anfragen richten Sie bitte an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Dürfen Träger von Tagesgruppen nach § 32 SGB Vlll, die von unabdingbaren Schließungen betroffen sind, eine Fortzahlung der Entgelte erwarten?

[21.03.2020] Diese Frage kann nur in Abhängigkeit zu den geltenden individuellen Leistungs- und Entgeltvereinbarungen beantwortet werden, Da es sich um ein teilstationäres Angebot handelt, können Sie in den meisten Bundesländern davon ausgehen, dass Sie einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben. Häufig werden sog. Abwesenheits- bzw. Platzgelder gezahlt. Wir empfehlen Ihnen, sich vor Antragstellung bzw. Anfrage bei den belegenden Jugendämtern von einem*einer Spezialist*in beraten zu lassen. Mitglieder des IJOS Servicecenter nutzen bitte die ihnen bekannten Kontaktdaten der IJOS-Entgeltberater. Weitere Anfragen richten Sie bitte an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein und an wen müssen entsprechende Anträge gestellt werden, um entsprechende Fördergelder erhalten zu können?

Diese Frage wird in Kürze durch das IJOS Team beantwortet.

 

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um Kurzarbeit (Kug) für die Mitarbeiter*innen der stationären Jugendhilfe beantragen/ umsetzen zu können?

[21.03.2020] 

  • Anspruch auf KUG besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
  • Der Bezug von KUG ist bis zu 12 Monate möglich.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf KUG.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zur Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.
  • Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von KUG behalten ihre Gültigkeit. Weitere Infos finden Sie hier.

 

Die Schulsozialarbeiter*innen können aufgrund der Schulschließungen nur begrenzt arbeiten, sie erreichen nicht ihre volle Stundenzahl. Sie befinden sich im Homeoffice oder übernehmen bei Bedarf Notbetreuungen. Es bestehen Kooperationsvereinbarungen mit der Samtgemeinde, bzw. mit den Schulen. Müssen die Kooperationspartner trotzdem zahlen? Entstehen für die Mitarbeitenden Minusstunden, die später nachgeholt werden müssen?

[21.03.2020] Grundsätzlich müssen Sie davon ausgehen, dass Sie aufgrund einer angeordneten Schulschließung ihre Leistungen aus dem Dienstvertrag gegenüber dem Jugendamt nicht erbringen können. Damit entfällt auch ein Anspruch auf Vergütung. Sie sollten sich in jedem Fall absichern und die Leistungen, die Sie zusätzlich oder in anderer Form erbringen, schriftlich gegenüber dem Jugendamt vereinbaren. Wir empfehlen Ihnen, sich vor Antragstellung bzw. Anfrage bei den belegenden Jugendämtern von einem*einer Spezialist*in beraten zu lassen. Mitglieder des IJOS Servicecenter nutzen bitte die ihnen bekannten Kontaktdaten der IJOS-Entgeltberater. Weitere Anfragen richten Sie bitte an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Wir haben Kooperationsverträge mit den Schulen und der Samtgemeinde für die Nachmittagsbetreuung an Grundschulen. Hier werden die einzelnen Stunden abgerechnet.  Die Mitarbeitenden sind bei uns als geringfügig Beschäftigte mit gleichbleibendem Lohn angestellt. Wer zahlt, wenn keine Betreuungseinsätze angefordert werden?

[21.03.2020] Niemand! Sie sollten sich in jedem Fall absichern und die Leistungen, die Sie zusätzlich oder in anderer Form erbringen, schriftlich gegenüber dem Jugendamt vereinbaren. Wir empfehlen Ihnen, sich vor Antragstellung bzw. Anfrage bei den belegenden Jugendämtern von einem*einer Spezialist*in beraten zu lassen. Mitglieder des IJOS Servicecenter nutzen bitte die ihnen bekannten Kontaktdaten der IJOS-Entgeltberater. Weitere Anfragen richten Sie bitte an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Mitarbeitende, die aus einem Risikogebiet eingereist sind, müssen 14 Tage zu Hause bleiben. Von wem muss die Anordnung hierzu ausgestellt werden, damit sie einen Verdienstausfall nach dem IfSG geltend machen können und wir als Arbeitgeber die Kosten für den vorfinanzierten Verdienstausfall von der Behörde erstatten lassen können. Ist das Gesundheitsamt der Ansprechpartner? Bisher haben diese Mitarbeiter von ihrem Hausarzt eine AU erhalten, so dass das Gehalt wie bei einer normalen Krankschreibung für 6 Wochen weitergezahlt werden muss.

[16.04.2020] In diesem Fall empfiehlt es sich, mit dem zuständigen Gesundheitsamt Kontakt aufzunehmen und zu klären, welche Nachweise erforderlich sind, um den Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz geltend zu machen.

 

Mitarbeitende mit Vorerkrankungen, wie sie vom RKI ausgewiesen sind (Diabetes, Asthma u.ä.), sind einem erhöhten Risiko eines schweren Verlaufes bei einer Ansteckung ausgesetzt. Unser Kreisjugendamt überlässt die Entscheidung, ob Mitarbeitende im häuslichen Bereich (amb. Hifen) eingesetzt werden und überträgt uns als Arbeitgeber das volle wirtschaftliche Risiko: Bei Nichterfüllung einer Leistung bzw. geringerer Leistung wie z.B. telefonischer Betreuung wird das Entgelt nicht oder nicht voll gezahlt. Wie ist mit dieser Situation umzugehen? Wie können wirtschaftliche Folgen gemindert werden?

[21.03.2020] Sie sollten sich in jedem Fall absichern und die Leistungen, die Sie zusätzlich oder in anderer Form erbringen, schriftlich gegenüber dem Jugendamt vereinbaren. Wir empfehlen Ihnen, sich vor Antragstellung bzw. Anfrage bei den belegenden Jugendämtern von einem*einer Spezialist*in beraten zu lassen. Mitglieder des IJOS Servicecenter nutzen bitte die ihnen bekannten Kontaktdaten der IJOS-Entgeltberater. Weitere Anfragen richten Sie bitte an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Die Tagesgruppen sind auf Anordnung des Landesjugendamtes geschlossen. Die Mitarbeiter stellen in dieser Zeit eine telefonische Beratung der Kinder und Eltern zur Verfügung. Wie ist mit den dadurch entstehenden Minusstunden zu verfahren? Dürfen die Jugendämter jetzt die Zahlung der Tagessätze einstellen?

[21.03.2020] Ja, die Jugendämter könnten die Zahlung einstellen. Sie sollten sich in jedem Fall absichern und die Leistungen, die Sie zusätzlich oder in anderer Form erbringen, schriftlich gegenüber dem Jugendamt vereinbaren. Grundsätzlich müssen Sie davon ausgehen, dass Sie aufgrund einer angeordneten Schließung ihre Leistungen aus dem Dienstvertrag gegenüber dem Jugendamt nicht erbringen können. Damit entfällt auch ein Anspruch auf Vergütung. Wir empfehlen Ihnen, sich vor Antragstellung bzw. Anfrage bei den belegenden Jugendämtern von einem*einer Spezialist*in beraten zu lassen. Mitglieder des IJOS Servicecenter nutzen bitte die ihnen bekannten Kontaktdaten der IJOS-Entgeltberater. Weitere Anfragen richten Sie bitte an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Wie können aufgrund stark erhöhter Anforderungen in den Projektstellen, nämlich tatsächliche 24 Stunden Anwesenheit ad hoc Entgeltvereinbarungen verändert werden, denn die Kolleg*innnen müssen rund um die Uhr arbeiten? Die zugrunde gelegte 38,5 Wochenstundenzahl wird permanent überschritten, können die Überstunden berechnet werden?

[21.03.2020] Nur durch schriftliche Vereinbarung gegenüber dem Jugendamt. Sie sollten sich in jedem Fall absichern und die Leistungen, die Sie zusätzlich oder in anderer Form erbringen, sofort schriftlich gegenüber dem Jugendamt vereinbaren. Wir empfehlen Ihnen, sich vor Antragstellung bzw. Anfrage bei den belegenden Jugendämtern von einem*einer Spezialist*in beraten zu lassen. Mitglieder des IJOS Servicecenter nutzen bitte die ihnen bekannten Kontaktdaten der IJOS-Entgeltberater. Weitere Anfragen richten Sie bitte an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

   

 


 4. Arbeitsrechtliche Fragen

 

Gibt es auf Grund der Krise Ausnahmen bei Arbeitszeitbestimmungen, z.B. längere Dienste einzelner Mitarbeitenden?

[20.03.2020] Wegen der zunehmenden Zahl von Infektionen mit dem Corona-Virus werden bereits in einzelnen Bundesländern die Arbeitszeitregeln gelockert. Konkret geht es um Ausnahmen bei der täglichen Höchstarbeitszeit, bei Ruhepausen und Ruhezeiten sowie bei der Sonn- und Feiertagsruhe. Die Gesundheit der einzelnen Arbeitnehmer*innen dürfe durch die Abweichungen jedoch nicht gefährdet werden. Bitte informieren Sie sich bei der für die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes zuständigen Behörde in Ihrem Bundesland.

 

Nichteinhaltung der Arbeitszeitgesetze? Vorsorgliche Meldung an das Gewerbeaufsichtsamt?

20.03.2020] Das Arbeitszeitgesetz muss eingehalten werden. Wegen der zunehmenden Zahl von Infektionen mit dem Coronavirus werden jedoch bereits in einzelnen Bundesländern die Arbeitszeitregeln gelockert. Konkret geht es um Ausnahmen bei der täglichen Höchstarbeitszeit, bei Ruhepausen und Ruhezeiten sowie bei der Sonn- und Feiertagsruhe. Die Gesundheit der einzelnen Arbeitnehmer dürfe durch die Abweichungen jedoch nicht gefährdet werden. Bitte informieren Sie sich bei der für die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes zuständigen Behörde in Ihrem Bundesland.

 

Dürfen Einrichtungsträger Überstunden anordnen, wenn viele andere Mitarbeitende ausfallen? Von Überstunden spricht man, wenn die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit überschritten wird.

[20.03.2020] Arbeitnehmer*innen sind grundsätzlich nur dann zur Leistung von Überstunden verpflichtet, wenn sich dies aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Arbeitsvertrag ergibt. Es kann jedoch auch eine Nebenpflicht zur Leistung von Überstunden bestehen, wenn durch die geforderten Überstunden ein sonst dem*der Arbeitgeber*in drohender Schaden, der auf andere Weise nicht abgewendet werden kann, vermieden wird. Dies könnte auch dann der Fall sein, wenn es beispielsweise aufgrund von COVID-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen kommt. Besteht keine arbeits- oder kollektivvertragliche Bestimmung über die Bezahlung der Überstunden, kann der*die Arbeitnehmer*in grundsätzlich gem. § 612 BGB die Grundvergütung für die Überstunden verlangen. Der Anspruch auf Überstundenvergütung setzt voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgebenden angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden und jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren.

 

Müssen Arbeitnehmer*innen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorlegen?

[20.03.2020] Jede*r Arbeitnehmer*in hat seinem*seiner Arbeitgeber*in die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern anzuzeigen (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz - EFZG). Dies kann z. B. telefonisch geschehen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Kalendertage ist der*die Arbeitnehmer*in verpflichtet, dem*der Arbeitgeber*in spätestens am darauffolgenden Arbeitstag eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen (§ 5 Abs. 1 S. 2 EFZG). Der*die Arbeitgeber*in ist berechtigt, die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung früher zu verlangen. Allerdings kann der*die Arbeitgeber*in die Vorlage auch zu einem späteren Zeitpunkt verlangen oder vorübergehend darauf verzichten. In der aktuellen Situation wird empfohlen, Rücksprache zum konkreten Vorgehen mit dem Arbeitgebenden zu halten. Soweit Erkrankte zunächst die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht an ihre*n Arbeitgebender*in übermitteln können (z. B. wegen überlasteter Arztpraxen), kann dem*der Arbeitgeber*in die Bescheinigung auch später vorgelegt werden. Gegebenenfalls zunächst nicht fortgezahltes Arbeitsentgelt ist dann vom Arbeitgebenden nachzuzahlen.

 

Haben Mitarbeitende einen Anspruch auf einen Home-Office-Arbeitsplatz?

[20.03.2020] Ein gesetzlicher Anspruch, von zu Hause aus zu arbeiten, besteht nicht. Arbeitnehmer*innen können dies jedoch mit ihrem*ihrer Arbeitgeber*in vereinbaren. Die Option kann sich zudem aus einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag ergeben.

 

Haben Mitarbeitende im Falle einer vorübergehenden Betriebsstörung oder -schließung Anspruch auf Entgeltfortzahlung?

[20.03.2020] Im Hinblick auf die Entgeltfortzahlung gilt, dass der*die Arbeitgeber*in grundsätzlich weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet bleibt, wenn die Arbeitnehmer*innen arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, aber er sie aus Gründen nicht beschäftigen kann, die in seiner betrieblichen Sphäre liegen (sog. Betriebsrisikolehre, § 615 Satz 3 BGB). Dazu würden etwa Fälle zählen, in denen es aufgrund von COVID-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen oder Versorgungsengpässen käme, in deren Folge der*die Arbeitgeber*in die Betriebstätigkeit vorübergehend einstellen würde. Die Arbeitnehmer*innen behalten also in diesen Fällen ihren Entgeltanspruch, auch wenn sie nicht arbeiten können. Hinweis: Für diese Konstellationen, in denen weder Arbeitgeber*innen noch Arbeitnehmer*innen den Arbeitsausfall zu vertreten haben, können einzel- oder kollektivvertragliche Vereinbarungen Abweichendes regeln.

 

Was passiert, wenn Mitarbeitende an COVID-19 erkranken?

[20.03.2020] Ist der Beschäftigte infolge einer Infektion mit dem Coronavirus arbeitsunfähig erkrankt und somit an seiner Arbeitsleistung verhindert, besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für den Zeitraum von sechs Wochen (§ 3 EFZG). Nach diesem Zeitraum haben gesetzlich Krankenversicherte grundsätzlich Anspruch auf Krankengeld.

 

Müssen Arbeitnehmer*innen dem Arbeitgebenden auf Nachfrage Informationen zum Gesundheitszustand geben?

[20.03.2020] Fragen des Arbeitgebers nach dem Gesundheitszustand eines Arbeitnehmers bedürfen grundsätzlich einer besonderen Rechtfertigung, da sie nicht unerheblich in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers und dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen. Aus diesem Grund enthalten z. B. ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, die den Arbeitgebern vorgelegt werden, auch keine Diagnosen. Wurde bei einem Arbeitnehmenden jedoch eine COVID-19 Erkrankung festgestellt, kann der*die Arbeitgeber*in aber Auskunft hierüber verlangen, damit er*sie seiner*ihrer Fürsorge- und Schutzpflichten nachkommen und die gesundheitlichen Belange anderer Arbeitnehmer*innen schützen kann.

 

Müssen Arbeitnehmer*innen an dienstlichen Veranstaltungen teilnehmen?

[20.03.2020] Grundsätzlich sind Arbeitnehmer*innen verpflichtet, die arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistungen, wozu auch Dienstreisen und dienstliche Veranstaltungen zählen, zu erbringen. Allerdings kann ein Leistungsverweigerungsrecht bestehen, wenn dem Arbeitnehmenden die Erbringung seiner Arbeitsleistung unzumutbar ist (§ 275 Abs. 3 BGB). Eine Unzumutbarkeit ist z. B. dann gegeben, wenn die Arbeit für den*die Betroffene*n eine erhebliche objektive Gefahr oder zumindest einen ernsthaften objektiv begründeten Verdacht der Gefährdung für Leib oder Gesundheit darstellt. Dies ist im Einzelfall zu entscheiden. Die bloße Befürchtung, man könne sich mit dem Coronavirus infizieren, dürfte ohne weitere objektiv begründete Anhaltspunkte nicht ausreichen, um die Teilnahme an einer Dienstreise oder sonstigen dienstlichen Veranstaltungen zu verweigern.

 

Wann müssen Arbeitnehmer*innen eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen?

[20.03.2020] Jede*r Arbeitnehmer*in hat seinem*seiner Arbeitgeber*in die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern anzuzeigen (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz - EFZG). Dies kann z. B. telefonisch geschehen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Kalendertage ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber spätestens am darauffolgenden Arbeitstag eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen (§ 5 Abs. 1 S. 2 EFZG). Der*die Arbeitgeber*in ist berechtigt, die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung früher zu verlangen. Allerdings kann der*die Arbeitgeber*in die Vorlage auch zu einem späteren Zeitpunkt verlangen oder vorübergehend darauf verzichten. In der aktuellen Situation wird empfohlen, Rücksprache zum konkreten Vorgehen mit dem Arbeitgebenden zu halten. Soweit Erkrankte zunächst die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht an ihren Arbeitgebenden übermitteln können (z. B. wegen überlasteter Arztpraxen), kann dem Arbeitgebenden die Bescheinigung auch später vorgelegt werden. Gegebenenfalls zunächst nicht fortgezahltes Arbeitsentgelt ist dann vom Arbeitgebenden nachzuzahlen.

 

Müssen Mitarbeitende Urlaub nehmen, wenn sie ihre Kinder betreuen müssen?

[09.04.2020] Ist bei der Schließung der Kita/Schule unter Berücksichtigung des Alters der Kinder eine Betreuung erforderlich, so müssen die Eltern zunächst alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Kinderbetreuung anderweitig sicherzustellen (z. B. Betreuung durch anderen Elternteil). Kann die erforderliche Kinderbetreuung auch dann nicht sichergestellt werden, dürfte in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers bestehen, da die Leistungserfüllung unzumutbar sein dürfte. D. h. in diesen Fällen wird der*die Arbeitnehmer*in von der Pflicht der Leistungserbringung frei; es ist nicht zwingend erforderlich, Urlaub zu nehmen. Wenn der*die Arbeitnehmer*in seiner Arbeit nicht nachkommen kann, da er seine*ihre Kinder betreuen muss, steht ihm*ihr nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Fortzahlung des Lohns zu. Der Anspruch auf Lohn unter diesen Bedingungen besteht nur für eine geringe Zeit. Und er kann sogar durch arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarungen eingeschränkt oder sogar vollständig ausgeschlossen sein. Nimmt der*die Arbeitnehmer*in Urlaub, erhält er*sie Urlaubsentgelt. In dieser Situation dürfte es hilfreich sein, zunächst das Gespräch mit dem Arbeitgebenden zu suchen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales appelliert an alle Arbeitgeber*innen, zusammen mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern pragmatische Lösungen (z. B. Homeoffice, kreative Arbeitszeitmodelle, Nutzung von Urlaub und Arbeitszeitkonten, etc.) zu vereinbaren, welche den Belangen der Familien und der Arbeitsfähigkeit der Betriebe und Einrichtungen Rechnung tragen.

Neu dazu gekommen ist die am 30.03.2020 in Kraft getretene Änderung des Infektionsschutzgesetzes. In dem Gesetz wurde der § 56 um den Absatz 1 a ergänzt, der eine Entschädigung bei Verdienstausfall bei Kinderbetreuung für Elternteile gewährleistet. Das betreuende Elternteil kann infolge einer behördlich angeordneten Schul- oder KiTa-Schließung, verursacht durch eine Epedemie, für bis zu sechs Wochen 67 Prozent des Verdienstausfalls erstattet bekommen, aber höchstens 2.016 EUR pro Monat (siehe § 56 IfSG Absatz 2) und auch nur unter bestimmten Bedingungen. Diese Bedingungen und weitere Antworten hat der nordrheinwestfälische Landschaftsverband Rheinland in einer FAQ-Übersicht unter folgendem Link zusammengestellt:

https://www.lvr.de/de/nav_main/soziales_1/soziale_entschaedigung/entschaedigung_kinderbetreuung/kinderbetreuung.jsp

Die Anträge sind in der Regel bei örtlichen Behörden oder überörtlichen Behörden (wie Landesverwaltungsämter) auf den jeweiligen Internetseiten zu finden.

Der Wortlauf des § 56 Absatz 1a ist wie folgt:

1 a) Werden Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund dieses Gesetzes vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt und müssen erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreuen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können, und erleiden sie dadurch einen Verdienstausfall, erhalten sie eine Entschädigung in Geld. Anspruchsberechtigte haben gegenüber der zuständigen Behörde, auf Verlangen des Arbeitgebers auch diesem gegenüber, darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können. Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde. Im Fall, dass das Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde, steht der Anspruch auf Entschädigung anstelle der Sorgeberechtigten den Pflegeeltern zu.

 

Dürfen Praktikant*innen unter den derzeitigen Bedingungen weiterhin in stationären Wohngruppen tätig sein?

[20.03.2020] Kurzzeitpraktikant*innen: Aufgrund der aktuellen Entwicklung kann es sinnvoll sein, Kurzzeitpraktika zum Schutze aller Personen zu beenden. In der Regel bestehen Verträge zwischen der Einrichtung und dem*der Praktikant*in/der entsendenden Stelle (in der Regel sind das Schulen). In diesen Verträgen sind Kündigungsmodalitäten geregelt. Um unbürokratisch ab sofort die Beschäftigung zu beenden, kann eine Freistellung durch die Einrichtung bis zum Ende des Praktikums ausgesprochen werden. Da die Praktika in der Regel nur wenige Wochen andauern, ist das Praktikum dann auch regulär beendet.

Jahres-/Anerkennungspraktikant*innen/Praxiszeiten im Rahmen der praxisintegrierten Ausbildung: Diese Langzeitpraktika sind arbeitsvertraglich geregelt und laufen regulär weiter. Der Arbeitgeber hat gegenüber den Praktikant*innen genau wie gegenüber allen Arbeitnehmer*innen eine Fürsorgepflicht und ist verantwortlich alle erforderlichen Schutzmaßnahmen zu gewährleisten.

 

Was bedeutet es arbeitsrechtlich, wenn wir unter Quarantäne gestellt werden?
Wir würden uns im privaten Wohnbereich und im Kinderhaus unter Quarantäne stellen und zwischen den beiden Örtlichkeiten ohne Umwege pendeln. Wäre das möglich?

Diese Frage wird in Kürze durch das IJOS Team beantwortet.

 


 5. Datenschutz

 

Darf ich mit Mitarbeitenden und Klient*innen per WhatsApp kommunizieren?

[23.03.2020] Die Verwendung von WhatsApp im betrieblichen Kontext bringt aus datenschutzrechtlicher Sicht viele Risiken mit sich. Dies hängt insbesondere damit zusammen, dass WhatsApp personenbezogene Daten auf Servern in den USA speichert und insoweit die dort geltenden Datenschutzstandards angewendet werden. Die Nutzung von alternativen Messengern, welche Datenschutzstandards anwenden, die dem europäischen Standard entsprechen, ist zu bevorzugen.

 

 Was muss ich beachten, wenn ich meine Mitarbeitenden aus dem Homeoffice arbeiten lasse?

[23.03.2020] Es ist notwendig, dass auch aus dem Homeoffice die Bestimmungen zu Datenschutz und Datensicherheit eingehalten werden. Dies gilt sowohl in technischer, (es ist also sicherzustellen, dass durch die Öffnung der Systeme nach Außen keine Sicherheitslücken geschaffen werden) als auch in tatsächlicher Hinsicht: Der Mitarbeitende muss sicherstellen, dass Familie und Mitbewohner*innen (genauso wie Besuch im "Nicht-Home-Office") keinen Zugriff auf verarbeitete personenbezogene Daten haben und die Sicherheit der Verarbeitung auf von dem Home-Office-Arbeitsplatz gewährleistet ist. Hierüber ist der Mitarbeitende aufzuklären. Es empfiehlt sich, entsprechende Vereinbarungen zu treffen.

  


 6. Geringfügig Beschäftigte/Sozialversicherungspflichtige Angestellte:

 

 Die Mitarbeiter*Innen werden weiter bezahlt. Die Arbeit fällt zu 100% weg und für die Mitarbeiter*Innen gibt es keine anderen Einsatzmöglichkeiten. Dürfen wir dann anordnen, dass sie ihre Überstunden abfeiern? 

Diese Frage wird in Kürze durch das IJOS Team beantwortet.

 

 Gibt es in dieser Krise irgendwo die Möglichkeit Gelder für geringfügige Beschäftigte zu beantragen?

Diese Frage wird in Kürze durch das IJOS Team beantwortet.

  


 

Für Jugendämter gibt es eine weitere FAQ-Liste des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF). Diese Liste finden Sie hier [Link zum DIJuF].

 

Wichtiger Hinweis: Die Inhalte unserer FAQ-Liste haben wir nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt. Die Komplexität und der ständige Wandel der behandelten Materie machen es jedoch erforderlich, jegliche Haftung und Gewähr auszuschließen.